Der Berliner Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)

Sammelsurium an Zahlen^[9]

Datum	Geplante Baukosten (bis Eröffnung; ohne Finanzierungkosten)	Geplanter Eröffnungstermin
2006, September	2 Milliarden €	30. Oktober 2011
2007, Juli	2,2 Milliarden €
2009, Juli	2,48 Milliarden €
2010, Juli		3. Juni 2012
2012, April	3 Milliarden €	17. März 2013
2012, September	4,3 Milliarden €	27. Oktober 2013
2013, Januar		2014/ 2015
2014, Juni	5,34 Milliarden €
2016, März		1. Oktober 2017
2018, Februar	6,11 Milliarden €	31. Dezember 2021
2019, November		31. Oktober 2020
2020, Oktober	5,98 Milliarden €

Entwicklung der Kosten des Berliner Flughafens BER

Der „BBI kommt mit Riesenschritten voran“, verkündete Wolfgang Tiefensee, ehemaliger Bundesverkehrsminister, am 29. Juni 2009 und befand sich in Einklang mit Matthias Platzeck, dem ehemaligen Ministerpräsidenten Brandenburgs, sowie Klaus Wowereit, dem einstigen Bürgermeister Berlins. Der von den genannten Herren damals geteilte Optimismus, resultierte aus der zuvor beschlossenen 2 Milliarden Euro^[10] (während der Planfeststellung 2002 ursprünglich sogar 1,7 Milliarden Euro^[11]) und dann auf 2,2 Milliarden Euro erweiterten^[12] Finanzierung des geplanten Flughafens Berlin-Brandenburg, der am 30. Oktober 2011 seinen Betrieb aufnehmen sollte.^[13]
Ein Konsortium aus acht Banken verpflichtete sich damals, die zu diesem Zeitpunkt mit 2,48 Milliarden Euro angesetzte Finanzierung und damit das größte Bauprojekt Europas zu stemmen.^[14] Was sich wunderbar liest, kommt allerdings nicht ohne Haken aus: Bund und Länder (Berlin, Brandenburg) bürgen gemeinsam zu 100 Prozent für das Großprojekt Flughafen Berlin-Brandenburg:

Die seit September 2012 veranschlagten 4,3 Milliarden Euro^[15] bis zur damals geplanten Eröffnung Oktober 2017^[16] werden bis Ende 2014 reichen, sagte Hartmut Mehdorn, der von März 2013 bis März 2015 die Position des Vorsitzenden des BER (wie der Flughafen Berlin-Brandenburg inzwischen heißt) innehatte. Und weil die Fertigstellung insbesondere des Schallschutzes nicht abzusehen ist, hat er am 10. April 2014 vorsichtshalber weitere 1,1 Milliarden für das Großprojekt veranschlagt.^[17] Die offiziellen Gesamtkosten (ohne Zinsen, Finanzierungsaufwand und Flughafenerweiterung)^[18] dürften damit auf 5,34 Milliarden Euro steigen.^[19]
Währenddessen plant die Flughafengesellschaft bereits Erweiterungsmaßnahmen ('Masterplan 2040') in Höhe von damals zusätzlichen 2,19 Milliarden Euro, um mittelfristig ausreichend Kapazitäten für das erwartete Verkehrsaufkommen zu schaffen.^[20]

Ab März 2015 leitete Karsten Mühlenfeld die Großbaustelle BER. Die Liste der weiteren Mängel, Probleme und Lösungsansätze ist lang, wie der 1.300 Seiten umfassende Bericht des Untersuchungsausschusses zeigt.^[21] Die eigentlich für März 2016 geplante bauliche Fertigstellung musste erneut verschoben werden.^[22] Ein Prüfbericht der Objektüberwachung rechnete schon damals mit Bau-Fertigstellungstermin frühestens im April 2017 und tendierte eher zum zweiten oder dritten Quartal 2017.^[23] Die angekündigte »vollständige Inbetriebnahme« zum Flugplanwechsel Ende Oktober, Anfang November 2017^[24] war damit wieder hinfällig.

Seit 7. März 2017 führt nun Engelbert Lütke Daldrup das Projekt Eröffnung BER. Derweil zweifelt eine streng vertrauliche Analyse der Unternehmensberatung Roland Berger vom 3. März 2017 an einer Eröffnung des BER im Jahr 2018.^[25] Seit 15. Dezember 2017 plante man mit dem mittlerweile sechsten Eröffnungstermin für »Oktober 2020«.^[26] Die dadurch verursachten Mehrkosten für Fertigstellung, Zins und Tilgung bezifferten die Betreiber im Februar 2018 trotz Finanzierungsproblemen mangels ausreichendem Ratings^[27] dann auf zusätzliche 0,77 Milliarden Euro.^[28]

Im November 2019 gab man für die Inbetriebnahme des BER den 31. Oktober 2020 bekannt^[29]. Nach Erteilung der letzten Prüfbescheinigungen durch den TÜV Rheinland sowie der Abnahme und Nutzungsfreigabe durch den zuständigen Landkreis Dahme-Spreewald, konnte der BER dann während der Corona-Pandemiephase tatsächlich am 31.10.2020 formal in Betrieb gehen – genau 9 Jahre und einen Tag nach ursprünglich geplanter Eröffnung und 14 Jahre nach Baubeginn. Ausgerechnet die Absicht, die Kosten möglichst gering zu halten, war ursächlich für Bauverzögerung und Planungschaos.^[30]

Die reinen Baukosten bis zur Eröffnung des BER liegen nach offiziellen Angaben bei 5,98 Milliarden Euro (»5.979,9 Millionen Euro«).^[31] Dazu kommen jedoch noch die Kosten für Zinsen und Kredit-Tilgungen, die in den Geschäftsberichten mit etwa 1,1 Milliarden Euro ausgewiesen sind.^[32] Die Gesamtkosten bis zur Eröffnung liegen demnach bei rund 7,08 Milliarden Euro!
Die im Rahmen des 'Finanzierungsplans 2021 bis 2024' ursprünglich eingeplanten »Nachlaufkosten« von weiteren 0,792 Milliarden Euro^[33] werden laut Flughafengesellschaft FBB wegen der Corona-Krise »signifikant steigen«.^[34] Dazu sind im Erweiterungsprogramm 'Masterplan 2040' weitere 2,36 Milliarden Euro geplant^[35], um den zu kleinen BER an das prognostizierte Passagierwachstum anzugleichen.

Die Corona-Pandemie machte diese Erweiterung hinfällig. Hinfällig ist spätestens damit auch die Prognose, der BER würde sich ab 2024 selbst tragen. »Allein aus eigener Kraft ist weder in noch nach der Pandemie ein positives Betriebsergebnis zu erreichen«, sagte Lütke Daldrup im BER-Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.^[36] Die Betreibergesellschaft habe 4,5 Milliarden Euro Schulden, wobei 4 Milliarden Euro aus der Zeit vor Corona stammen.^[37] Derzeit mache der Flughafen BER jeden Tag eine Million Euro Verlust.^[38]
Der BER fordert daher Finanzhilfen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro sowie eine Finanzierungsgarantie durch den Staat.^[39]
Seit Oktober 2021 führt nun Aletta von Massenbach die Geschäfte beim BER. Durch fehlende Erlöse und zugleich hoher Kreditbelastung spitzt sich die finanzielle Lage weiter zu: aktuell reiche das Geld nur, um den Betrieb bis Februar oder März 2022 aufrechtzuerhalten.^[40]

Die Insolvenz in Folge der Corona-Pandemie konnte im Jahr 2021 knapp vermieden werden. Als Reaktion darauf entwickelte die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) vier Sanierungsmodelle, wobei die Insolvenz sowie die Teilprivatisierung durch die Gesellschafter ausgeschlossen wurde. Beim sogenannten "Status Quo Modell" mit "bedarfsgerechter Liquiditätszuführung bis zum Jahr 2031" wären die durch Corona gewährten Darlehen in Eigenkapital umgewandelt worden und die Gesellschafter hätten ihre Bürgschaften verlängern müssen. Die finanzielle Unabhängigkeit der FBB hätte sich somit von 2026 auf 2033 verschoben. Mit geschätzen Kosten von 1,093 Milliarden Euro für die Gesellschafter wäre das "Status Quo Modell" kostengünstiger gewesen. Stattdessen wurde jedoch das Teilentschuldungsmodell gewählt - das dem Steuerzahler rund 1,915 Milliarden Euro kosten dürfte. Eine angemessenw Wirtschaftlichkeitsuntersuchung hat die Berliner Senatsverwaltung trotz Haushaltsordnung laut Landesrechnungshof unterlassen.^[41]

Der BER gilt daher als Synonym für Fehlplanung, Missmanagement und Aufsichtsversagen bei Großbauprojekten.^[42] Mittlerweile gibt es sogar ein BER Pannen Spielkarten-Quartett.^[43]

Auch fünf Jahre nach seiner Eröffnung am 30. Oktober 2020 hat der Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) noch immer hohe Schulden. Zwar erzielte er im vergangenen Jahr operativ einen Gewinn von 152 Millionen Euro, am Ende stand jedoch ein Minus von über 134 Millionen Euro. Immerhin fiel der Verlust damit um 78 Millionen Euro geringer aus als im Jahr zuvor.^[44]

Regierungsflughafen BER

Datum	Kosten des Regierungsflughafens BER	Hintergrund
Oktober 2020	70 Mio. €	Eröffnung des Interimsterminals; eigenständige Maßnahme
August 2022	344 Mio. €	Haushaltsmäßig anerkannter Kostenansatz des damaligen Bauvorhabens
Dezember 2025	1,7 Mrd. €	Aktuelle Kostenprognose der BImA
Dezember 2025 / Oktober 2026	bis zu 2,5 Mrd. €	Kostenobergrenze einschließlich Baupreissteigerungen und Risikovorsorge
2028 (geplant)	noch offen	Weitere Konkretisierung der Projektunterlagen
2038 (geplant)	noch offen	Angestrebte Fertigstellung des Ausbaus

Die Kostenexplosion am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) geht weiter – auch beim Regierungsflughafen. Während der Hauptstadtflughafen bereits rund 7,08 Milliarden Euro bis zu seiner Eröffnung 2020 verschlang, droht das nächste Milliardenprojekt. Für den Ausbau des Regierungsflughafens waren 2022 noch 344 Millionen Euro haushaltsmäßig anerkannt. Inzwischen liegt die Kostenprognose bei rund 1,7 Milliarden Euro. Einschließlich erwarteter Baupreissteigerungen und Risikovorsorge nennt die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sogar eine Kostenobergrenze von 2,5 Milliarden Euro.^[45]

Gegenüber dem früheren Kostenansatz entspricht das mit neuem Projektumfang einer rechnerischen Steigerung um rund 627 Prozent. Eigentlich sollte gespart werden. Im Oktober 2020 wurde bereits ein rund 70 Millionen Euro teures Interimsterminal für die Bundesregierung und den Empfang von Staatsgästen eröffnet. Nach dem Planungsstand von 2019 sollte später ein repräsentativer Terminalneubau folgen, dessen Inbetriebnahme spätestens 2034 vorgesehen war. Die Bundesregierung strich diesen zusätzlichen Terminalneubau im Jahr 2022.^[46] Doch das Gelände soll von ursprünglich rund 30 auf knapp 60 Hektar wachsen. Vorgesehen sind unter anderem neue Hangars, Stabsgebäude, Wachgebäude, Betriebsgebäude, Rollwege und eine unterirdische Betankungsanlage. Hinzu kommen 26 Abstellpositionen für Luftfahrzeuge sowie Räumlichkeiten für insgesamt 1.170 militärische und zivile Dienstposten der Flugbereitschaft.^[47]

Die politische Verantwortung für den Ausbau liegt bei der Bundesregierung: Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist auf der Bauherrenseite an dem Bundesbauvorhaben beteiligt. Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) bestimmt wesentliche Anforderungen der Flugbereitschaft. Besonders kritisch sieht der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Dimensionierung der Anlage. Der BdSt hält den Umfang der Planung für überzogen und fordert eine stärkere Orientierung am tatsächlichen Bedarf.^[47]

Auch der Zeitplan erinnert an die Geschichte des BER. Während frühere Planungen eine Fertigstellung bis 2034 vorsahen, wird inzwischen das Jahr 2038 genannt. Die endgültigen Projektunterlagen sollen bis 2028 weiter konkretisiert werden. Wie hoch die tatsächlichen Kosten am Ende ausfallen, ist deshalb weiterhin offen.

Fazit: die Kosten für den Steuerzahler steigen weiter.